Bericht, 14. BVV Sitzung, 24.01.2018

Bericht, 14. BVV Sitzung, 24.01.2018

Einwohneranfragen zu Beginn der Sitzung waren diesmal nur ein Randthema, obwohl diese für Betroffenen sehr wichtig sind. Man könnte meinen, dass das Bezirksamt Neukoelln überhaupt keine gesetzliche Grundlagen kennt, um sich für die Einwohner einzusetzen.

Und wenn diese vorhanden sind , dann verpennt der zuständige Stadtrat ( Die Grünen) die Frist um einen Tag und jammert gleich über zu wenig Personal. Jeder Jurastudent im Ersten Semester kann solche Fristen berechnen, aber wohl nicht die persoenlichen Mitarbeiter vom Stadtrat Biedermann.

Als zentrales Thema stand der Einspruch vom AfD Verordneten Lüdecke im Vordergrund. Ohne Debatte sollte die BVV abstimmen, ob sie die Ordnungsmassnahme des BVV Vorsteher  Oeverdieck, Lüdecke aus der letzten BVV Sitzung am 13.12.17 zu entfernen, billigen. Das geschah in einer geheimen Abstimmung. Der Einspruch des Verordneten Lüdecke wurde mit 8 Ja Stimmen, 10 Enthaltungen und 34 Nein Stimmen abgelehnt.

Eigenartigerweise wird der AfD Fraktion von den Altparteien immer, wenn auch stillschweigend, eine Mittäterschaft unterstellt, wenn ein Stolperstein nicht richtig poliert ist oder ein altes Auto von irgendwelchen Typen abbrennt. Die geschieht ohne Konsequenzen/ Sanktionen durch den BVV Vorsteher; sogar Beleidigungen gegenüber AfD Verordneten haben keine Sanktionen zur Folge.

Nach den mündlichen Anfragen setzte die SPD Fraktion einen unsinnigen Änderungsantrag auf die Tagesordnung. Allein dieser Vorgang dauerte mehr als eine Stunde, weil die CDU erst einmal eine Sitzungspause beantragte und danach sofort, den Ältestenrat einberief.

Das Ergebnis blieb das gleiche, denn die SPD hat ihren Änderungsantrag durchsetzen können.

Danach kam endlich der Antrag der AfD ( Steffen Schröter) zu den islamischen Symbolen auf dem Kinderspielplatz in der Walterstrasse zur Abstimmung. Religöse Symbole sollen laut Antrag generell auf Spielplätzen nicht angebracht werden.

In geheimer Abstimmung votierten 10 Verordnete mit Ja, 9 enthielten sich und 33 stimmten mit Nein. Mindestens 3 Verordnete, die nicht der Alternative für Deutschland angehören, stimmten also ebenfalls für den Antrag. 33 sind dagegen bereit, auf die staatliche Neutralität zu verzichten. Somit setzt sich die BVV mit 19 gegen 33 Stimmen weiterhin nicht gegen die Islamisierungzu zur Wehr; mit 19:33 Stimmen – welche Symbolik.

Es wird damit eine Islamisierung weiter fortgesetzt.

Der Einwohnerantrag Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln wurde mit den Stimmen der SPD, Grüne, SED beschlossen, der zu einer weiteren Einschränkung des Lieferverkehrs und Individualverkehrs in der Hermannstrasse, Sonnenallee, Karl Marx Strasse und wichtigen Querverbindungen führen wird.

Die AfD stimmte dagegen, um die Funktionsfähigkeit der Stadt zu garantieren. Aber vergebens.

Eine Grosse Anfrage der SPD, die letztendlich keine war, bildete den Abschluss.

Steffen Schröter

AfD Bezirksverordneter

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