Bericht, 12. BVV Sitzung, 16.11.2017

Bericht zur 12.Sitzung der BVV Neukölln

Es fing schon gleich kurios an:

So beschwerte sich eine linksextremistische Lebenskünstlerin in einer Einwohneranfrage über den Lärm der nächtlichen Ruhestörung durch das Party- und Club-Betrieb „Kaduka Subtera“.

Das Bezirksamt verspricht tätig zu werden.

Dann kamen die Entschliessungen der SPD „Gewalt ist kein politisches Mittel“ und der AfD „ Verurteilung der Gewalt“, die anlässlich des Überfalles auf das BVV Mitglied der AfD Fraktion Christian Blank und des Drohbriefes gegen Steffen Schröter auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Herr Lüdecke sprach die Mail von Frau Blumenthal an, die die Störung des AfD Stand am 08.11.2017 beschrieb. Er bezichtigte die SPD der Mittäterschaft.

Das führte zum Abbruch der Sitzung und zur Einberufung des Ältestenrates.

Leider hat die SPD die Tatsachen verdreht und behauptet, Frau Blumenthal würde der Mittäterschaft bei dem Überfall auf das AfD Mitglied Christian Blank bezichtigt werden. Schlussendlich folgten die Altparteien nicht dem AfD Antrag zur Verurteilung von Gewalt.

So waren die ersten zwei Stunden der BVV Sitzung verstrichen.

*

Symptomatisch für die nicht für den Bürger ausgerichtete Politik der Altparteien ist der Antrag zur Bebauung des ehemaligen Blub-Geländes. Eine Schmuddel-Ecke in Neukölln.

Viele Bürger wollen die Schaffung von Wohnraum; nun gibt es ein Baugrundstück, das mit Wohnungen bebaut werden kann. Aber schon wieder wollen die Bezirkspolitiker der SPD, Grüne und Linke alles ändern.

Das Bezirksamt Neukölln hat sich zwar schon mit dem Investor 2015 über die Bebauung von 450 Wohnungen verständigt. Aber das interessiert niemanden. Nun soll der Vertrag neu verhandelt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass der Baubeginn weiter verzögert wird.

Die Diskussion zog sich wiederum zwei Stunden hin und wurde mit dem Einheitspartei-Block aus SPD, Grüne und Linke beschlossen, so dass die Bebauung von Wohnungen sich weiter hinziehen wird.

Im Ganzen betrachtet, wurde die Tagesordnung wieder nur zur Hälfte abgearbeitet, und es kam nichts für den Bürger heraus. Nach dem Motto: Ausser Spesen nichts gewesen.

Das einzig Positive war an der 12.BVV Sitzung nur, dass der Antrag „Abgabe von Unterlagen durch das Jobcenter Neukölln wieder bestätigen“ von allen Parteien als erforderlich angesehen und so bestätigt wurde. Somit sollen wieder alle abgegebenen Unterlagen für die Kunden des Jobcenters Neukölln bestätigt werden, somit natürlich die Rechtssicherheit für sie verbessert wird.

Steffen Schröter

AfD Bezirksverordneter

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