Bericht, 13. BVV Sitzung, 13.12.2017 - AfD Berlin-Neukölln

Bericht, 13. BVV Sitzung, 13.12.2017

Die Sitzung begann mit einem Rekord an Einwohneranfragen.
Neun Einwohneranfragen von Bürgern, die mit dem Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.06.2017 , eine Bushaltestelle in der Waßmannsdorfer Straße / Seeadlerweg einzurichten, zutreffenderweise sehr unzufrieden waren.Sie zweifelten daran, dass eine Besichtigung der Örtlichkeit vorgenommen wurden war, denn die Haltestelle führt zu Verkehrsbehinderungen.Das Bezirksamt Neukölln in der Person von Bezirksbürgermeisterin Frau Giffey verteidigte – wie erwartet – die Entscheidung der BVV, der mit den Stimmen der SPD, CDU, Grüne und Linke durchgeboxt wurde.
Dann erklärte Frau Giffey, dass eine Ortsbesichtigung vorgenommen, aber leider kein Protokoll darüber gefertigt wurde ( Anmerkung: Ortstermine müssen immer beim BVV Büro genehmigt und abgerechnet werden; ergo darf man vermuten: Es wurde keine Ortsbesichtigung durchgeführt) Zu guter Letzt verstieg Frau Giffey sich in die Aussage, dass Anwohner eine solche Bushaltestelle in der Waßmannsdorfer Strasse wünschten.
Dem füge ich bei, dass ihr Parteikollege Martin Hikel diesen Antrag auf Einrichtung einer Bushaltestelle einbrachte, um sich nur zu profilieren. Dazu passt seine Pressemeldung dazu, in dem er stolz verkündet, dass Kommunalpolitik „fetzt“. Nie war die Rede davon, dass Anwohner sich für eine Bushaltestelle Seeadlerweg einsetzten.Dieser Beschluss der BVV ist symptomatisch für die Arroganz der Altparteien wie SPD, CDU, Grüne, Linke . Der Bürger wird gar nicht gefragt.
Entschließung über Antisemitismus in Neukölln und Vorkommnisse vor dem Rathaus Neukölln am 09.12.2017. Leider fehlt hier die Erkenntnis der Altparteien, dass ihre Politik den in der Entschließung verurteilten Antisemitismus importiert hat. Es sind genau die Migranten, die den Neuköllner als „wertvoller als Gold“ oder als dringend benötigte Fachkräfte „ immer wieder gelobt worden.
Später folgte der Antrag der AfD zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus; deren Aufgabenbereich soll auf alle Extremismusrichtungen, also auch auf linksextremistischen und islamischen Extremismus ausgeweitet werden soll. Im Zuge der Diskussion über den Antrag wurden zwei Mitglieder der AfD Fraktion von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten den Mut zu behaupten, dass die Polizei nur gegen Rechtsextremismus ermitteln soll, um andere Extremisten wie Linksextremisten und Islamischer Extremisten zu schützen.
Die weitere Sitzung setze sich fort mit dem Verkünden von Halbwissen; so ist den Bezirksverordneten der Altparteien trotz jahrzehntelanger Tätigkeit als Bezirksverordneter noch nicht ermittelt worden, dass die Zahl der Obdachlosen von Jahr zu Jahr steigt, vor allem zu 70% aus EU-Staaten und Drittstaaten. Allein von 2015 zu 2016 stieg die Zahl der Übernachtungen berlinweit von 10.655 zu 18.045 Jeder Obdachlose erhält einen Platz und diese Übernachtungsplätze bezahlt das Bezirksamt. Bis zu einem Tagessatz i.H.v. 25€. Das macht an täglichen Kosten i.H.v. 98.000 € in Berlin. Neukölln steht hinter Mitte an zweiter Stelle. Aber das kümmert die Bezirksverordneten der Altparteien nicht. Sie fordern einfach mehr Übernachtungsplätze .
So will die SED/ PDS jetzt Linke, dass alle bedürftigen Menschen nach Berlin kommen sollten, um ein gerechtes Europa zu schaffen. Die SPD, Gruene und CDU wollen, dass die Zahl der Übernachtungsplätze vergrößert wird.
Dabei wäre es wichtig, die Zahl der Übernachtungen kleiner werden zu lassen. Dazu gibt es eine gesetzlich Grundlage: das EU Bürger Ausschlussgesetz! Hier können diese EU Bürger, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Aber leider will im Berliner Senat niemand etwas von dieser gesetzlichen Grundlage wissen bzw. sie umsetzen.
Hier in der BVV Neukölln wird nur wegen des Redens geredet. Obwohl bereits gesicherte Informationen vorliegen, wird parteipolitisch sinnlos gelabert.
Die einzige Fraktion, die die Realität in das Haus reinbringt, ist die AfD. Allein schon aus diesem Grund ist die AfD der Stachel in dem Fleisch der Altparteien.
Zu guter Letzt kam der Antrag der AfD zu dem mit islamischen Herrschaftssymbolen verunzierten Spielplatz in der Walterstrasse nicht zur Abstimmung.
Kurioses am Rande: Alle Bezirksverordneten erhielten ein kleines Werbegeschenk; kurz darauf beschwerte sich der Tagesspiegel Presse darüber, dass sie kein Werbegeschenk erhielten. Dann erhielt die Presse auch ein Werbegeschenk; und prompt wird meines Erachtens wieder im Sinne des Bezirksamtes geschrieben.
Steffen Schröter, Mitglied der AfD Fraktion in der Neuköllner BVV
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