Bericht, 15. BVV Sitzung, 28.02.2018

Bericht, 15. BVV Sitzung, 28.02.2018
Nach der Sitzung ist vor der Sitzung

Nach 15. Sitzungen frage ich mich, ob diese Veranstaltungen nur peinlich sind oder ich mich in einer Selbsthilfegruppe älterer schwatzender Männer befinde, die von einer Frau beherrscht wird, die sich ihrem Habitus nach zu Höherem berufen fühlt und gedanklich schon in einem Ministersessel Platz genommen hat.

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Zu Beginn der BVV beschwerte sich eine Frau, die ich der alternativen Szene zuordnen würde, über Lärm durch die Szene-Kneipen in Nord-Neukölln. Die Frau fordert nun Ruhe im Szene-Kiez, in den sie gezogen ist, weil es doch so schön bunt war. Jedenfalls wird es ihr jetzt zu bunt und sie verlangt, dass das Bezirksamt Neukölln die Bürgersteige um 20.00 Uhr hochklappt.

Das Bezirksamt verspricht Besserung und verweist auf fehlendes Personal im Ordnungsamt, um gesetzliche Aufgaben und Auflagen durchsetzen zu können.

Die nächste Einwohnerin, eine Redakteurin der taz, möchte einen Kita-Platz in Neukölln. Diese sind zur Zeit sehr rar, da die SPD, Grüne und Linke es versäumt haben, langfristig zu planen. Es fehlt an Personal und Gebäuden.

Aber nun tingelt sie mit ihrer heißen Story durch die taz, Tagesspiegel wie Morgenpost und vermarktet ihre Geschichte medienwirksam.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213442605/Wenn-bezirksfremde-Kinder-in-der-Kita-abgelehnt-werden.html

Zu guter Letzt kommt aber heraus, dass sie bereits ein Kita-Platz Angebot vom Bezirksamt Neukölln bekommen hat, aber nur zur Vollendung ihrer Story für das Käseblatt als Einwohnerin hier eine Anfrage stellt.

Der nächste Einwohner möchte gern, dass das Mietshaus, in dem er wohnt, vom Bezirksamt gekauft wird und die Mieten wie bisher bleiben. Aber vergebens; er bekommt einen kostenfreien Mietberatungstermin.

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Nun kamen die inflationären Entschließungen der SED/Linke zusammen mit SPD und Grüne an die Reihe. Wahrscheinlich wissen sie nicht, wo der Schuh bei den Neuköllner drückt. Es ist mühsam, dieser Logik der Entschließung zu folgen. Insofern verweise ich an das Zentralorgan der SED.

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Der Abwahlantrag der AfD Fraktion gegen die Bezirksbürgermeisterin Frau Giffey stand zur Debatte. Frau Giffey hat ihre Funktion als Bezirksbürgermeisterin im Sinne der SPD missbraucht, indem sie der AfD undemokratisches Verhalten unterstellte.

Im vergangenen Jahr wurde der AfD Stadtrat Eberenz hingegen von der Bezirksbürgermeisterin auf schärfste gerügt, weil er der beschlossenen Bebauung der Friedhofsflächen an der Hermannstraße öffentlich leicht kritisierte. Es wurde ihm nicht neutrales Verhalten vorgeworfen.

Aber bei der Bezirksbürgermeisterin ist nun alles anders. Sie darf wohl alles; sie ist ja zu Höherem berufen und pfeift auf demokratische Grundwerte und juristische Regeln.

Der Abwahlantrag wird in der nächsten Sitzung weiterbehandelt.

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Am Beispiel der Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richtern beim Verwaltungsgericht sieht jeder wie schlampig die Parteien wie SPD, Grüne, SED, CDU und FDP arbeiten.

Sie haben die Liste nicht einmal überprüft und ignorieren noch den Hinweis von mir, dass sich auf der Liste eine Kopftuch-Türkin befindet, die eindeutig Pro Erdogan und Pro AKP ist. Haben diese Lokalpolitiker überhaupt Interesse an Neukölln? Oder ist das alles Absicht?

Die Liste wurde mit 41 JA stimmen gegen 7 Stimmen der AfD Fraktion durchgewunken. Der Bürger darf sich zukünftig nicht wundern, dass ihm bei der nächsten Gerichtsverhandlung kopftuchtragende Türkinnen das Recht absprechen werden und eindeutig islamisches Recht durchsetzen wollen.

Eine Veröffentlichung der Vorschlagsliste wurde mir untersagt, obwohl starkes Interesse in der Öffentlichkeit bestand.

Hingegen wurde die Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richtern beim Verwaltungsgericht einstimmig beschlossen, weil von mir festgestellt worden war, dass sich keine problembehaftete auf der Vorschlagsliste befinden.

Hier ist wieder festzustellen, dass von der AfD keine schlampigen Beschlüsse mitgetragen werden.

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Am Schluss kam der Antrag von Grünen und SED/Linke, die Geschichte in Berlin für immer durch Straßenumbenennung auszulöschen.

Es ging um die Wissmannstraße in Neukölln an der Hasenheide.

Die AfD Fraktion lehnte den Antrag auf Umbenennung mit der Begründung, dass die Anwohner nicht in dem Entscheidungsprozess eingebunden werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Namen Wissmann an einer Stele, ohne die Straße umzubenennen, fand auch keine Zustimmung bei den Feinden Deutschlands.

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Zu guter Letzt wurde mitgeteilt, dass bereits am 19.03.2018 und am 21.03.2018 die nächsten BVV Sitzungen stattfinden. Nach dem Motto: Nach der Sitzung ist vor der Sitzung.

Steffen Schröter 02.03.2018

AfD Bezirksverordneter in Neukölln

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