Biedermann und Brandstifter

Am 8.11.2017 wurde ein Info-Stand der Alternative für Deutschland von linken Aktivisten bedroht. Die potentiellen Randalierer postierten sich vor dem Stand, entfalteten ein sogenanntes »Transpi« und gröhlten herum. Bis die Polizei schließlich eingriff.

Das war nicht das erste Mal und wird wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein. Denn anders als bei rechtsradikalen Gewalttätern, die Info-Stände des politischen Gegners bedrohen, findet sich bei Gewaltakten gegen die AfD kaum jemand, der die Gewalt konsequent verurteilt. Das Stören von Veranstaltungen, das Attackieren von Wirten, die Versammlungen der AfD bei sich abhalten lassen, Angriffe gegen die Wohnungen von Politikern der AfD – diese politische Gewalt gilt den Kartellparteien als politisch korrekt.

Mit diesen potentiellen Gewalttätern halten es die Politiker von CDU, SPD und Grünen wie der berüchtigte Herr Biedermann mit den Brandstiftern: Sie werden geduldet. Mehr noch: Einige kommen sogar aus der SPD. Und ganz offenbar sind sie mit den höheren Kreisen der Sozialdemokraten mehr als locker verbandelt. Denn einige Stunden nach der Aktion, genau um 22:09 Uhr, berichtet eine der Organisatoren per Mail an die Neuköllner Bürgermeisterin Giffey: »Gerade gab es einen AfD Infostand am U-Bahnhof Britz-Süd. Wir sind mit einem Transpi („Rassismus ist Absolut für Dumme“) und einigen Hauskids dahin und haben uns 10 Meter vor sie gestellt.« Danach werden in der Mail Details der Vorgänge mitgeteilt. Kurz gesagt: Die Bürgermeisterin von Neukölln war aus erster Täterhand gut informiert.

Und was macht die Bezirksbürgermeisterin Giffey? – Sie macht nichts. Weder verurteilt sie die potentielle Gewalt ihrer Parteigenossen noch lässt sie sich zu einer allgemeinen Verurteilung von politischer Gewalt bewegen. Als der Ältestenrat der BVV den Fall diskutiert, wird zwar die Mail bestätigt – doch auch dort wird die potentielle Gewalt aus der Mitte der Sozialdemokraten nicht verurteilt.

Wieder einmal schafft es die SPD nicht, sich von Gewalttätern zu distanzieren, die ihnen politisch nahestehen. Diese fehlende Distanz hat Deutschland schon einmal ins Unglück gestürzt. Die Republik von Weimar scheiterte ganz wesentlich, weil es nicht gelang, die politische Gewalt zu unterdrücken. Denn immer fanden die Brandstifter aus den Kreisen rechter und linker Faschisten ihre Unterstützer aus den Kreisen der Biedermänner. Damals waren es die Minster in Sachsen und Thüringen – heute ist es eine Bezirksbürgermeisterin aus Neukölln.

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