Die zehn wichtigsten Forderungen der AfD zur Bundestagswahl 2017

Die zehn wichtigsten Forderungen der AfD zur Bundestagswahl 2017

 

 1) Islamismus bekämpfen: Der Islam hat sich dem Grundgesetz unterzuordnen.

Die AfD erkennt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch Gesetze Schranken zu setzen. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Und: Rationale Islamkritik ist keine „Islamophobie“ oder „Rassismus“.

 

2) Innere Sicherheit wiederherstellen: Kriminalität wirksam bekämpfen und Grenzen sichern zum Schutz unserer freien Gesellschaft.

Zwei Drittel aller Asylanträge in Europa werden nach der unverantwortlichen Abschaffung der Grenzen in Deutschland gestellt. Damit sind islamischer Terror und ausländische Kriminalität in unser Land gekommen. Die Bürger sind sich nicht mehr sicher, Großveranstaltungen sind Risikoräume geworden. Dem muss der Staat nicht nur mit durchgreifenden Maßnahmen des Grenzschutzes begegnen. Auch das rechtliche Instrumentarium des Staates gegenüber Gewalt- und sonstigen Straftätern ist stark verbesserungsbedürftig. Strafe muss wieder Vorrang vor „Resozialisierung“ haben, Opferschutz vor Täterschutz gehen, die „Kuscheljustiz“ muss ein Ende haben. Organisierte Kriminalität vorwiegend ausländischer Clans und „No-go-areas“ sind Zeichen staatlicher Zerfallserscheinungen. Ihnen muss eine von ideologischer Blindheit befreite Strafjustiz wieder die Zähne zeigen können.

 

3) Asylmissbrauch beenden: Wirtschaftsflüchtlinge und Zuwanderer ohne Bleiberecht konsequent abschieben.

Die erdrückende Mehrzahl der Zuwanderer entspricht weder hinsichtlich ihrer religiös-kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Sozialisation, noch hinsichtlich ihrer Qualifikation den Werten und Anforderungen unseres Landes. Die Mehrheit lehnt eine Übernahme unserer Werte ab. Die Bildung von Parallel- und Gegengesellschaften ist in vollem Gange und wird Deutschland absehbar destabilisieren. Daher wollen wir menschenwürdige Migrationszentren in den Herkunftsregionen. Die deutschen und europäischen Grenzen können und müssen lückenlos gesichert werden. Wir wollen nur qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen und die veralteten Asylbestimmungen von Grundgesetz und internationalem Recht reformieren. Asylanträge sollen nur noch im Ausland gestellt werden dürfen, und es müssen jährliche Mindestabschiebequoten eingeführt werden. Den Doppelpass lehnen wir grundsätzlich ab, Ausnahmen sind aber zulässig.

 

4) Europa der Nationen: Wir fordern eine grundlegende Reform der Europäischen Union und eine Alternative zum EURO.

Zurück zur nationalen Souveränität über Haushalt, Finanzen und Sicherheit. Der EURO ist gescheitert. Die seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 verfassungsrechtlich gesicherte Geschäftsgrundlage des EURO (keine Haftung für die Schulden anderer Länder, keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank entsprechend Art. 123 und 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist ignoriert und zerstört worden. Deutschland muss die Transferunion beenden und den EURO-Raum verlassen.

 

5) Schluss mit kalter Enteignung und kalter Progression – gebt dem Bürger, was ihm ohnehin zusteht.

Wir fordern als Sofortmaßnahme eine Korrektur der seit Jahren schleichenden heimlichen Steuererhöhung. Der Bundesfinanzminister stellt 15 Milliarden zum Ausgleich der kalten Progression in Aussicht. Damit erfolgt aber bei weitem keine vollständige Korrektur der über Jahre hin aufgebauten, heimlichen Einkommensteuererhöhung. Des Weiteren ist die Mehrwertsteuer zu senken: Wir fordern eine Senkung der indirekten Steuern als Kompensation für die kalte Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.  Die Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen eine versteckte Steuer dar und sind als solche abzulehnen. Wir fordern die Umstellung auf ein ausschließlich nutzerfinanziertes System.

 

6) Familie bedeutet Zukunft: Wir fördern das traditionelle Familienbild als Fundament unserer Kultur.

Leitbild der AfD ist das bewährte Familienmodell aus Vater, Mutter und Kindern als Fundament unserer Gesellschaft und Kultur. Wir wollen den Erhalt unseres Staatsvolks und eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziele ins Grundgesetz aufnehmen. Allen Versuchen, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen, erteilen wir eine Absage. Wir fordern unter anderem Verbesserungen im Lebensschutz, Ehe-Startkredite mit Teilerlassen für jedes Kind, die gleichwertige Förderung der Kinderbetreuung durch die Eltern und in Einrichtungen, kinderzahlabhängige Ermäßigungen der Sozialversicherungsbeiträge sowie das Verbot von Frühsexualisierung. Die „Gender-Ideologie“ zerstört die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild, daher lehnen wir „Gender“ in all seinen Irrungen und Erscheinungsformen strikt ab.

 

7) Deutsche Leitkultur ist Vorbild: Unsere Traditionen stiften Identität, unsere Kultur ist weltweit geschätzt.

Die AfD schützt die deutsche Leitkultur in ihrer über Jahrhunderte hinweg erfolgten Entwicklung. Die Werte der Antike, des christlichen Abendlands und der Aufklärung sind ihre tragenden Säulen. Hinzu kommt die deutsche Sprache, charakteristische Bräuche und Traditionen in der Fülle unserer Geistes- und Kulturgeschichte, die auch weltweit Ansehen genießt. Die falsche Multi-Kulti-Toleranz ist krachend gescheitert: Die AfD wird alles tun, dass Deutschland sein kulturelles Gesicht bewahrt.

 

8) Mehr Demokratie wagen: Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Die Deutschen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD unverzichtbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen. Darüber hinaus fordern wir die Volkswahl des Bundespräsidenten, wie sie in vielen Ländern seit langem gang und gäbe ist.

 

9) Mit Bildung an die Spitze: Bildungsexperimente beenden, Ausbildungsberufe stärken, Diplom und Meister statt Schmalspurabschlüssen.

Wir befürworten ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Wir fordern die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands stärken. Der Wert und Nutzen der beruflichen Bildung muss stärker gewürdigt werden. Der zunehmenden Ökonomisierung und Globalisierung des deutschen Bildungswesens treten wir entgegen. Bildungserfolg ist zu allererst Anstrengungserfolg und nicht das Ergebnis staatlicher Verteilungspolitik.

 

10)   Sozialstaat bewahren: Von der Rente leben können – Gesundheit muss bezahlbar bleiben.

Unser Sozialstaat kann nur erhalten werden, wenn die geforderte finanzielle Solidarität innerhalb einer klar definierten und begrenzten Gemeinschaft erbracht wird.  Eine Auflösung des Nationalstaats führt unweigerlich zur Gefährdung unserer bewährten sozialstaatlichen Errungenschaften. Die Rente muss zu einem würdevollen Leben reichen. Erziehungszeiten sollen künftig eine dieser Leistung angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben. Die Gesundheit muss für alle bezahlbar sein und darf nicht zu einer „Amerikanisierung“ bei den Kosten und Leistungen führen.

 

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