LINKE immer noch da, wo sie schon immer war!

BVV: LINKE immer noch da, wo sie schon immer war!

(Fraktionsvorsitzender Jörg Kapitän 02.04.2017)

Bei der BVV-Sitzung am Mittwoch im Neuköllner Rathaus hat sich die Linke als die Partei erwiesen, die sie seit ihrer Gründung 1946 ist.  Auch wenn sie schon mehrmals, um den Eindruck zu erwecken, man habe mit der alten SED nichts mehr gemein, den Namen gewechselt hat, bleibt sie doch klar erkennbar. Eine Partei der Intoleranz und Gewalt!

Der CDU Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel hatte eine Große Anfrage gestellt, in der es um das Müllchaos in Neukölln ging. Dabei stellte sich heraus, dass dem Bezirk rechtlich weitgehend die Hände gebunden sind. Unsere Gesetze stehen bspw. einer Videoüberwachung an den Neuköllner Müllhotspots entgegen. Leider! Nicht umsonst plädiert die AfD hier für eine Gesetzesänderung. Denn ohne eine gesetzliche Grundlage kann es hier keine Durchsetzung von Regeln öffentlicher Ordnung geben.

Die Kampagne der Bürgermeisterin „Schön wie wir“ finden wir einfach nur schwach. Denn letztlich läuft sie darauf hinaus, dass die anständigen Bürger, die ohnehin ihren Müll ordnungsgerecht entsorgen, auch noch die Zeche der Müllvandalen zahlen und den Dreck der Asozialen aufsammeln sollen.

Eine an sich gut gemeinte Aktion läßt die fatale Hilflosigkeit unserer Bürgermeisterin deutlich werden.

Eine ganz eigene Auffassung zum Müllchaos wiederum hatte die Partei ´Die Linke´. Das linke Fraktionsmitglied Frau C. Assmann meinte, davon sprechen zu müssen, daß sich seit Monaten in Neukölln Müll am „rechten Rand“ sammele.

Einmal mehr wurde deutlich, mit welch überheblicher Verachtung die Linke all denen gegenübersteht, die nicht „auf Linie“ sind. Ihr Traum ist ´Sozialistische Demokratie´. Dort herrscht immerwährende linke Eintracht. Und was die Linke mit Leuten macht, die diese linke Eintracht stören, wissen wir aus 40 Jahren DDR.

Der BVV-Vorsteher Herr Oeverdick rief Frau Assmann ob ihrer polemischen und diffamierenden Worte zur Ordnung. Erfolglos! Schamlos und frech fuhr sie fort, Andersdenkende zu beleidigen, statt zum Thema zu sprechen.  Ein weiterer Ordnungsruf folgte. Fruchtlos. Schließlich entzog der BVV-Vorsteher Frau Assmann das Wort. Der Fraktionsvorsitzende der AfD J. Kapitän forderte gleichzeitig die Einberufung des Ältestenrates. Nach kurzer Beratung des Ältestenrates trat die BVV wieder zusammen und der Vorsteher verkündete, daß Frau Assmann in derselben Sitzung zum selben Thema das Wort nicht mehr ergreifen dürfe.

Manchmal funktionieren Demokratie und ihr Regelwerk eben doch!

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