Presseerklärung zur Bildung der neuen Fraktion „AfD-Fraktion BVV Neukölln“

Heute, am 16. April 2018, haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung
Neukölln Roland Babilon, Jörg Kapitän und Steffen Schröter die bisherige AfD-Fraktion
BVV Neukölln verlassen und eine neue Fraktion gebildet. Diese neue Fraktion trägt in
Abstimmung mit dem Bezirksverband AfD Neukölln, vertreten durch den Bezirksvorstand,
den Namen »AfD-Fraktion BVV Neukölln«. Die bisherige Fraktion wurde aufgefordert,
ihren Namen dem Parteiengesetz entsprechend zu ändern.

Diesem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem
Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der
AfD-Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand, danach aber keineswegs
weniger wurden. Zuletzt war eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und
Bezirksverband nicht mehr gegeben.

Diese Auseinandersetzungen finden mit der Bildung der neuen AfD-Fraktion BVV Neukölln
ihren Abschluss.

Der Bezirksverband der AfD Neukölln, vertreten durch den Vorstand, stellt sich hinter die
neue Fraktion und hat ihr daher das Recht, den Namen der Partei in ihrem Fraktionsnamen
zu führen, erteilt. Damit erhält die bereits seit dem vergangenen Sommer praktizierte enge
Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk, vertreten durch den Bezirksvorstand, und den drei
genannten Vertretern der AfD in der BVV Neukölln, die die neue Fraktion gebildet haben,
den geeigneten Rahmen, um politisch wirken zu können. Endlich können die Themen, die die
Bürger bewegen, im Bezirk vorgetragen und von dieser neuen, von unserer Fraktion in die
BVV eingebracht werden. Probleme im Bezirk, die uns allen unter den Nägeln brennen,
werden von nun an sachlich aber energisch durch unsere Vertreter in der BVV angegangen.
Denn diese Themen und Lösungen darf Neukölln sich nicht durch politische Irrlichter und
Links- oder Rechtsextremisten vorgeben lassen.

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