Pressemitteilung zur angeblichen Blockierung der Konsensliste

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Pressemitteilung zur angeblichen Blockierung der Konsensliste

Die AfD- Fraktion „blockiert“ die Konsensliste nicht. Sie stimmt ihr lediglich nicht zu. Ein demokratisches Recht, welches die Geschäftsordnung der BVV Neukölln zulässt. Wenn dieses Mittel nun als zutiefst undemokratisch empfunden wird, so sollten intensive Recherchen angestrebt werden, von welchen Elementen diese Geschäftsordnung verfasst wurde. Möglich, dass die Recherchen ein überraschendes Ergebnis zur Folge hätten.

Die AfD- Fraktion wird der Konsensliste so lange nicht zustimmen, bis ein Umdenken bei den Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und Linke einsetzt und sich nicht, wie bisher, aus ideologischen Gründen gegen AfD Anträge aussprechen, sondern gemeinsam für den Bezirk Neukölln und für die Neuköllner Bürger das bestmögliche zu entscheiden.

Wir, als AfD- Fraktion, stimmen Anträgen aller Parteien, aller Fraktionen der BVV-Neukölln zu, insofern wir diese Anträge für den Bezirk als sinnvoll erachten. Dabei spielt es keinerlei Rolle, welche Partei diesen oder jenen Antrag gestellt hat. Wir fordern die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und Linke dazu auf, die Blockade gegen die AfD-Fraktion zu beenden. Letztendlich schadet dieses Verhalten den Neuköllner Bürgern und nicht der AfD Fraktion. Persönliche Befindlichkeiten sollten hinten angestellt und nicht zu Lasten des Bezirks ständig in die Öffentlichkeit getragen werden.

Seit dem Einzug der AfD-Fraktion in das Bezirksparlament blockieren Vertreter der ehemaligen Volksparteien Anträge der AfD- Fraktion oftmals ohne jedwede Begründung. Vermeintlich demokratische Vertreter der Neuköllner Bürger handeln eher aus ideologischen Motiven, anstatt vorurteilsfrei mit allen Verordneten der BVV an verschiedenen Problemlösungsstrategien, gemeinsam für den Bezirk und deren Bewohner, zu arbeiten.

Ein großer Teil der CDU-Fraktion Neukölln schließt sich dieser Blockade an und ist stets bemüht, konservative Wähler durch dieses opportunistische Manöver zurückzugewinnen.

Für die AfD-Fraktion war bereits von Beginn an klar, dass sie nicht ins Bezirksparlament eingezogen ist, um neue Freundschaften zu schließen, sondern entgegen jeglicher Hetze, Verleumdungen und Anfeindungen anderer Fraktionen, die Situation im Bezirk an einigen Stellen zu verbessern.

Dass die AfD-Fraktion nicht mit ausgerolltem roten Teppich und Präsentkörben empfangen werden würde, war abzusehen, aber das Vertreter der AfD-Fraktion nach 2 Jahren des Einzugs in das Bezirksparlament, immer noch wie Menschen 2ter Klasse behandelt werden, allerdings nicht.

Wann immer es den anderen Fraktionen möglich ist, sich im Rudel zu formieren, um demokratisch gewählte Vertreter zu denunzieren, geschieht dies. So wurde die AfD-Fraktion von Carla A. ( Linke ) im Rahmen einer Debatte zur Vermüllung des Bezirks selbst als           „Abfall“ bezeichnet, ohne jedweden Aufschrei vermeintlicher Demokraten. Damit wurde schon damals deutlich, dass dieser Fraktion die nötige Ernsthaftigkeit fehlte, dieses Problem lösen zu wollen. Darüber hinaus offenbarte Frau A., als auch ihre Fraktion, dass sie sich selbst über andere Menschen stelle und damit einer verachtenden Ideologie folge.

Selbst, als der damalige Vorsitzende der AfD- Fraktion sich wüsten Beleidigungen in Form von Graffitischmierereien an der Fassade seiner Mietswohnung konfrontiert sah, Verordnete der AfD Drohbriefe erhielten und ein Verordneter der AfD-Fraktion nachts auf offener Straße von linken“ Aktivisten“ erkannt und krankenhausreif geprügelt wurde, fiel die Empörung vergleichsweise gering aus.

Martin Hikel, seines zeichens Bezirksbürgermeister, beantwortete die kleine Anfrage der AfD- Fraktion zu „Todesopfer in Neukölln“ nicht nur unzureichend, sondern dilettantisch. Drei Fragen hatte das Bezirksamt zu beantworten, heraus kam ein politisches Pamphlet. Ein Beweis dafür, dass der Fachkräftemangel endgültig auch das Bezirksamt Neukölln erreicht hat. Der Bezirksbürgermeister interpretiert aus der Anfrage eine Provokation, wo keine ist und unterstellt, diese Anfrage sei“ verhöhnend und herabwürdigend. Was Martin Hikel nicht wusste, der Verordnete Damerau und Burak Bektas kannten und respektierten sich. Wuchsen in derselben Gegend auf und begegneten sich gelegentlich auf dem Bolzplatz.

 

Dazu Danny Damerau:

„Intention dieser Anfrage war nicht, der Familie und Angehörigen von Burak Bektas in irgendeiner Form Schaden zuzufügen und das Leid zu verhöhnen, sondern die skrupellose Instrumentalisierung dieses abscheulichen Verbrechens, dass bis zum heutigen Tage leider nicht aufgeklärt werden konnte, zu verachten. Der Mord an Burak Bektas, sowie so zahllose andere nicht aufgeklärte Delikte und Verbrechen, werden schamlos missbraucht, um gegen eine demokratisch gewählte Partei und deren Vertreter Stimmung zu machen. Da immer wieder ein Zusammenhang zwischen rechtsextremen Taten und der AfD konstruiert werden soll!“

Dabei handelt es sich um fadenscheinige  Täuschungsmanöver, um von den Verfehlungen der letzten Jahre oder Jahrzehnte abzulenken.

Zu nennen wären da nicht immer nur Kinder- und Altersarmut oder Arbeitslosigkeit.

– Die Politik hat sehenden Auges die Ausdehnung und Vernetzung großer Clans zugelassen, die den Bezirk Neukölln in Atem halten und deren Mitbürger terrorisieren. Diese Clans erfreuen sich immer weiter wachsender Mitgliederzahlen und vernetzen sich ins gesamte Bundesgebiet.

– Im Bezirk werden einige Kleingartenanlagen vernichtet, zugunsten etwaiger Bauprojekte.

Stetig steigende Obdachlosenzahlen. Menschen, für die keine Unterkünfte erbaut und die dann in kalten Nächten in die U-Bahnhöfe abgeschoben werden.

Steigende Belastung des Haushalts durch steigende Sozialleistungen.

– Wachsende Salafistenszene.

– Steigender politisch motivierter Extremismus .

– Ein ständig wachsendes Vermüllungsproblem.

– Drogenhandel und Konsum.

Über 70  Anträge wurden von der AfD-Fraktion seit ihrer Konstituierung im Herbst 2016  in der BVV Neukölln eingebracht. Kein einziger wurde durch die BVV beschlossen.

Selbst nachfolgend sich dafür einzusetzen, dass die Ermittlungsgruppe REX der Polizei ihre Arbeit auf *s ä m t l i c h e*  extremistische Strömungen ausweiten soll, fand in der BVV keine Mehrheiten.  ( Drs.: 262/XX ) .

Man könnte auch in diesem Fall von ideologisch motivierter Blockade sprechen.

Die BVV hat in den vergangenen zwei Sitzungen soviel  Drucksachen abarbeiten können, wie in keiner der letzten Monate. Die AfD Fraktion verzichtete aufgrund der enormen Tagesordnung der BVV  sogar  auf ihr Recht, Große Anfragen einreichen zu können.

Übrigens als einzige Fraktion.

Für den Vorstand der AfD-Fraktion in Neukölln

Danny Damerau

Pressekontakt:

030/90239-3674

fraktion.afd@bezirksamt-neukoelln.de

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