Symmetrische Bekämpfung von Verfassungsfeinden

Liebe Neuköllner, liebe Freunde der Verfassung!

(SAW)

In unserer politisch medialen Umwelt wird immer wieder das Bild der großen Gefahr einer nationalistisch extremen Kraft kolportiert, die auf Deutschlands Straßen Angst und Schrecken verbreitet. Regionalmedien mit Namen wie „Kiez und Kneipe“ oder „Berliner Woche“ bemühen gerne das Bild vom hemdsärmelig und kahlrasiert daherkommenden Neonazi, um am Ende der Geschichte auf das eloquente Mitglied der Professorenpartei überzuleiten, welches an Gefährlichkeit in nichts nachstehe. Um die inszenierte braune Soße in einen Begriff zu packen, bemüht man das alte politische Rechts-Links-Schema der Nationalversammlung im Frankreich des 18. Jahrhunderts und pauschalisiert den Kampf gegen den allgegenwärtig vermuteten Nationalsozialismus zum „Kampf gegen Rechts“.
Die Angst vor Zuständen wie 1933 ist heute tatsächlich berechtigter denn je! Die Gefahr für die Freiheit und Sicherheit der Bürger ging damals wie heute nicht so sehr von einer parlamentarisch wirksamen Partei aus, sondern von der demokratischen Verzerrung durch außerparlamentarische Schlägertrupps, die zunehmend eine freie demokratische Meinungsbildung unmöglich machten. Im Fortgang dieser eingeschränkten demokratischen Basis, konnte gegen wenige Widerstände die junge Demokratie zu einer Ein-Mann-Diktatur ausgebaut und deren Herrschaft durch die mediale und politische Gleichschaltung zur Zerstörung Europas führen.

Eine freie demokratische Gesellschaft

braucht verschiedene Meinungen. Wird ein Teil des politischen Spektrums unterdrückt oder wie durch die sogenannte „Schweigespirale“ durch vorherrschende Mediensuggestion aus freien Stücken nicht geäußert, entsteht die Gefahr eines politischen Faschismus. Der vom lateinischen Wort „fascis“ für Bündel entstammte Begriff, wird heute im Zusammenhang mit extrem nationalistischen Autokratensystemen verwendet.

Was jedoch, wenn die nächste faschistische Gefahr für die Demokratie aus einer globalistischen oder islamistischen Autokratie entspringt?

 

 

Die Namen Schulz, Merkel und Erdogan

sollte man sich in diesem Zusammenhang merken. Seit Jahrzehnten richtet sich die Medienlandschaft merklich nach der aktuellen Politik aus, Kritiker in der CDU sind seit Jahren verschwunden und die Exekutivmacht wird für Grenzöffnung und Alternativlosigkeit missbraucht. Messias Martin, der mit 100% Zustimmung aus der Rolle des „Capo“ zum „Duce del SPD“ erwachsen ist, hat ebenfalls Übung darin das Parlament auszuhebeln und demokratische Prozesse ergebnisabhängig zu bewerten.

Fernab der großen internationalen Politikfelder wird in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vermeintlich der Faschismus bekämpft. Die Parteien SPD, Grüne und Linke brachten einen ebenso einseitigen wie entlarvenden Antrag zur Abstimmung ein. Die BVV sollte sich ausschließlich gegen rechte Gewalt aussprechen. Linke Gewalt, was immer man unter den Lagerbegriffen verstehen mag, schien der antragstellenden Fraktion nicht erwähnenswert.

Das Gewaltmonopol des Staates

entspringt zusammen mit der Demokratie untrennbar der gleichen Wurzel. Gewalt, ohne demokratische Legitimation, entwickelt sich dort, wo polizeifreie Räume und Machtvakuen auf Straßen und Plätzen entstehen können. Genau diese Formen von Parallelstaatlichkeit und politisch motivierter Gewalt, wie das Entzünden von Fahrzeugen unserer Parteimitglieder, möchten wir beseitigen.

Für uns ist jede Form von Gewalt und besonders die anlassfreie politische Gewalt, wie wir sie ständig an unseren Wahlkampfständen erleben, zu verurteilen. Unserem Änderungsantrag mit der Formulierung, man möge die politisch motivierte Gewalt in Gänze ächten, fand bei den übrigen Parteien der BVV Neukölln keinen Zuspruch.

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AFD BUNDESWEIT

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