Pressemitteilung BVV Fraktion vom 08.06.2017

Absage der Veranstaltung der AfD-Fraktion Neukölln zur Drogenproblematik in Neukölln

Am Donnerstag, den 08. Juni, war eine Veranstaltung der AfD-Fraktion zur Drogenproblematik in Neukölln geplant. Wir wollten unsere Position zu diesem Thema deutlich machen und mit Bürgern darüber diskutieren. Dafür war der BVV-Saal im Rathaus von der Fraktion gebucht worden. Durch eine Anzeige und Flugblätter hatte die Fraktion öffentlich Bürger zu diesem Dialog eingeladen.
Das Bezirksamt Neukölln hat der AfD-Fraktion gestern kurzfristig untersagt, diese Diskussions- Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Und zwar mit der Begründung, dass diese Veranstaltung einen „wesentlich politischen Charakter“ trage. Räume im Rathaus dürfe die Fraktion aber nur für ihre Fraktionsarbeit nutzen.
Die AfD-Fraktion ist darüber erstaunt. Denn für den 12.5.2017 hatte die Fraktion der Partei „Die Linke“ zu einem Frühlingsempfang eingeladen. Ebenfalls in den BVV-Saal. Gregor Gysi hielt, laut Ankündigung, ein Grußwort, Neuköllner Initiativen sollten sich vorstellen.

War DAS reine Fraktionsarbeit? Trug die Einladung zu jenem Frühlingsempfang keinen „wesentlich politischen Charakter“? War sie weniger öffentlich?

Nach unserer Auffassung ist hier der urdemokratische Grundsatz der Gleichbehandlung beschädigt, und nicht das erste Mal! Wir rufen auf zur Einhaltung demokratischer Grundregeln! Wer sie nicht einhält, zeigt undemokratische Gesinnung und vergeht sich an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Berlin, den 08. Juni 2017

AFD BUNDESWEIT

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