Pressemitteilung zur angeblichen Blockierung der Konsensliste

Download : https://afd-fraktion-neukölln.de/pressevearchiv/280319.pdf   Pressemitteilung zur angeblichen Blockierung der Konsensliste Die AfD- Fraktion “blockiert” die Konsensliste nicht. Sie stimmt ihr lediglich nicht zu. Ein demokratisches Recht, welches die Geschäftsordnung der BVV Neukölln zulässt. Wenn dieses Mittel nun als zutiefst undemokratisch empfunden wird, so sollten intensive Recherchen angestrebt werden, von welchen Elementen diese Geschäftsordnung verfasst wurde. Möglich, dass die Recherchen ein überraschendes Ergebnis zur Folge hätten. Die AfD- Fraktion wird der Konsensliste so lange nicht zustimmen, bis ein Umdenken bei den Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und Linke einsetzt und sich nicht, wie bisher, aus ideologischen Gründen gegen AfD Anträge aussprechen, sondern gemeinsam für den Bezirk Neukölln und für die Neuköllner Bürger das bestmögliche zu entscheiden. Wir, als AfD- Fraktion, stimmen

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