Am 4. Juni 2018 fand vor dem Kanzleramt eine Demonstration gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt. Dort wurden anti-semitische und anti-israelische Parolen skandiert. An der Demonstration nahm, wie der Bezirksvorstand Anfang dieser Woche erfahren hat, der Fraktionssprecher der alten AfD-Fraktion BVV Neuköllln Andreas Lüdecke teil. Auf die Bitte des Bezirksvorstands um eine Stellungnahme, hat Andreas Lüdecke nicht reagiert. Der Bezirksverband der AfD Neukölln erklärt: Wir unterstützen in keinster Weise die Demonstration und ihre Inhalte. Antisemitische oder als anti-zionistisch bzw. anti-israelisch getarnte anti-semitische Positionen haben in der Alternative für Deutschland keinen Platz. Die Teilnahme von Andreas Lüdecke an der Demonstration ist daher weder mit der Politik noch mit den Zielen der AfD vereinbar.
Weiterlesen →Zeitungen, die fake-News verbreiten, verlieren schnell ihre Leser. Die »Berliner Morgenpost«, in Westberlin das weniger schmuddelige Schlachtross des Springer-Verlags, hat in den letzten Jahren reichlich Leser verloren. Liegt es vielleicht einfach daran, dass sie fake-news verbreitet. Liest man den heutigen Beitrag zur Neubildung der AfD-Fraktion Neukölln, dann kann, ja dann muss man das glauben. Denn selten wurde über die AfD soviel Blödsinn geschrieben; und das will was heißen. Während sich nämlich die linken Neuköllner Parteien über die angebliche Verschwendung von Steuergelder aufregen, schreibt ein gewisser Herr Latz in der Berliner Morgenpost, es hätten mit Roland Babilon, Jörg Kapitän und Steffen Schröter »drei als rechte Hardliner geltende AfD-Verordnete« die Fraktion verlassen. Dabei weiß jeder, der den Neuköllner Bezirksverband der Alternative für […]
Weiterlesen →Heute, am 16. April 2018, haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln Roland Babilon, Jörg Kapitän und Steffen Schröter die bisherige AfD-Fraktion BVV Neukölln verlassen und eine neue Fraktion gebildet. Diese neue Fraktion trägt in Abstimmung mit dem Bezirksverband AfD Neukölln, vertreten durch den Bezirksvorstand, den Namen »AfD-Fraktion BVV Neukölln«. Die bisherige Fraktion wurde aufgefordert, ihren Namen dem Parteiengesetz entsprechend zu ändern. Diesem Entschluss ging eine lange Folge von Auseinandersetzungen voraus, die mit dem Austritt des Stadtrats Bernward Eberenz aus der AfD und dem Rücktritt des Vorstands der AfD-Neukölln im Sommer 2017 ihren öffentlichen Höhepunkt fand, danach aber keineswegs weniger wurden. Zuletzt war eine Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand und Bezirksverband nicht mehr gegeben. Diese Auseinandersetzungen finden mit der Bildung der neuen AfD-Fraktion […]
Weiterlesen →Bericht, 15. BVV Sitzung, 28.02.2018 Nach der Sitzung ist vor der Sitzung Nach 15. Sitzungen frage ich mich, ob diese Veranstaltungen nur peinlich sind oder ich mich in einer Selbsthilfegruppe älterer schwatzender Männer befinde, die von einer Frau beherrscht wird, die sich ihrem Habitus nach zu Höherem berufen fühlt und gedanklich schon in einem Ministersessel Platz genommen hat. * Zu Beginn der BVV beschwerte sich eine Frau, die ich der alternativen Szene zuordnen würde, über Lärm durch die Szene-Kneipen in Nord-Neukölln. Die Frau fordert nun Ruhe im Szene-Kiez, in den sie gezogen ist, weil es doch so schön bunt war. Jedenfalls wird es ihr jetzt zu bunt und sie verlangt, dass das Bezirksamt Neukölln die Bürgersteige um 20.00 Uhr hochklappt. […]
Weiterlesen →Bericht, 14. BVV Sitzung, 24.01.2018 Einwohneranfragen zu Beginn der Sitzung waren diesmal nur ein Randthema, obwohl diese für Betroffenen sehr wichtig sind. Man könnte meinen, dass das Bezirksamt Neukoelln überhaupt keine gesetzliche Grundlagen kennt, um sich für die Einwohner einzusetzen. Und wenn diese vorhanden sind , dann verpennt der zuständige Stadtrat ( Die Grünen) die Frist um einen Tag und jammert gleich über zu wenig Personal. Jeder Jurastudent im Ersten Semester kann solche Fristen berechnen, aber wohl nicht die persoenlichen Mitarbeiter vom Stadtrat Biedermann. Als zentrales Thema stand der Einspruch vom AfD Verordneten Lüdecke im Vordergrund. Ohne Debatte sollte die BVV abstimmen, ob sie die Ordnungsmassnahme des BVV Vorsteher Oeverdieck, Lüdecke aus der letzten BVV Sitzung am 13.12.17 zu entfernen, […]
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